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FDP-Vize Kubicki: Jamaika ist die beste Reformwerkstatt

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält das in Kiel geschlossene Jamaika-Regierungsbündnis aus Union, Grünen und FDP für die beste Reformwerkstätte. In einem Interview mit den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) sagte der Spitzenliberale: „Jamaika ist vielleicht kein Modellprojekt für den Bund, aber es wird die zivilisatorische Distanz zwischen FDP und Grünen gewaltig verringern.“ Das werde man in drei Monaten, bei der Bundestagswahl, bereits feststellen können.

Die Union verweigere die notwendigen Reformen, „weil der Laden in Deutschland brummt“. Die SPD habe es mit Martin Schulz nicht geschafft, Das sei die beste Gelegenheit für Jamaika: „Das ist die Chance von FDP und Grünen. Sie können eine ideale Reformwerkstatt bilden und Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnen.“ Als Beispiel nannte Kubicki die Elektro-Autos, die auch moderne Straßen bräuchten. „Das sorgt für einen Aha-Effekt.“

Kubicki: Sinnvolle Reformen sind mit den Grünen leichter zu verhandeln als mit der Union

Kubicki sagte zugleich, sinnvolle Reformen könne man „mit den Grünen mit Sicherheit sinnvoller verhandeln als mit der Union“. Wenn zwei starke professionelle Partner sich gegenübersäßen, könne man sich schnell einigen. „Mit inhaltlich schwachen Partnern wird es schwierig.“ Die Union lege auf Professionalität bei den Verhandlungen keinen großen Wert. „Mit denen kann man fast alles sofort verhandeln, aber sie werden sich an die Vereinbarungen nicht unbedingt halten“, meinte Kubicki. „Mit den Grünen, aber auch mit der SPD, muss man lange reden und verhandeln. Aber wenn etwas abgehakt ist, dann wird es auch eins zu eins umgesetzt.“