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FDP-Vize Kubicki verteidigt legale Steuerschlupflöcher: "Rechtstreues Verhalten sollte nicht verunglimpft werden"

Nach der Vorstellung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki sollen Steuerzahler nicht dafür verunglimpft werden, legale Ausweichmöglichkeiten zu nutzen. „Die sogenannten Steuerschlupflöcher sind vom Gesetzgeber geschaffen worden. Man sollte diejenigen, die sich rechtstreu verhalten, nicht diskreditieren", sagte Kubicki dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Dienstag).

Kubicki sagte, es sei „willkürlich, würde der Staat ohne gesetzliche Grundlage ein rein moralisch begründetes Handeln verlangen“.

Weil sich viele Steueroasen mitten in der EU befänden, fordert Kubicki eine Harmonisierung der Steuersätze in Europa. „Die Integration in Europa wird nicht gelingen, wenn es auf Dauer bei einer unterschiedlichen Steuer- und Wirtschaftspolitik bleibt. Dann wächst nicht zusammen, was zusammen gehört.“ Je stärker Europa werden solle, umso einheitlicher müsste die Steuerpolitik werden. „Ein eigenes Eurozonen-Budget und einen Euro-Finanzminister brauchen wir allenfalls als letzten Schritt. Zuerst muss die praktische Politik angeglichen werden“, sagte Kubicki.

Als konkreten Schritt regte der Liberale sofortige Korrekturen bei der Anerkennung von Betriebsausgaben in Deutschland an. Solange es unterschiedliche Körperschaftssteuersätze innerhalb der EU gebe, werde  es auch Firmenverlagerungen beispielsweise von Deutschland nach Irland geben. „Holland erhebt keine Steuern auf Lizenzzahlungen, Deutschland schon. Das geht so nicht weiter“, meinte Kubicki.

„In Deutschland sollten keine Betriebsausgaben steuermindernd anerkannt werden für Zahlungen, die in Länder mit Steueroasencharakter fließen“, forderte er deshalb.