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Kubicki fordert Neuanfang in der Finanzpolitik

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki betont nach der Nominierung von Wolfgang Schäuble (CDU) für das Amt des Bundestagspräsidenten den Anspruch der FDP für einen Neuanfang in der Finanzpolitik.

„Ich freue mich über das Zeichen der Kanzlerin für eine mögliche Jamaika-Regierung. Damit steht das Finanzministerium für eine mögliche Personalentscheidung im Fall einer Regierung aus Union, FDP und Grünen zur Verfügung“, sagte Kubicki dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag). „Für den Fall, dass die FDP in eine Regierung eintritt, ist eine neue Finanzpolitik von ganz zentraler Bedeutung.“ Auch aus Reihen der Union heißt es, die Entscheidung für Schäuble als Bundestagspräsidenten sei eine Vorentscheidung bei der Verteilung des Finanzministeriums. „Die FDP wird in diesem Fall zwingend das Finanzressort besetzen“, heißt es aus Kreisen der Unionsminister im Kabinett. In der FDP gelten Parteichef Christian Lindner und Kubicki selbst als Kandidaten für die Besetzung des Ministerpostens.