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FDP will keine Rücksicht auf die CSU nehmen

Die FDP lehnt eine zeitliche Rücksichtnahme auf die CSU bei den möglichen Jamaika-Koalitionsverhandlungen strikt ab.

Partei-Vize Wolfgang Kubicki sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag): „Nur weil die Union drei Wochen vertrödelt hat, werden wir uns nicht treiben lassen.“ Es komme nicht in Frage, die möglichen Verhandlungen nur deshalb zu beschleunigen, „damit die CSU ihren Wahl- und Koalitionsparteitag noch in diesem Jahr hinbekommt“, sagte Kubicki. Für die Liberalen gelte in jedem Fall: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“

 Satzungsgemäß muss die CSU ihre Vorstandswahlen noch 2017 auf einem Parteitag durchführen.  Gleichzeitig hofft man in der CSU-Führung darauf, die mögliche Einigung auf ein Jamaika-Bündnis mit CDU, FDP und Grünen so schnell hinzubekommen, dass das Verhandlungsergebnis auf dem Wahlparteitag gleich mit diskutiert und abgestimmt werden kann. Deshalb wird bei der CSU erwogen, den für 17. und 18. November 2017 in Nürnberg einberufenen Parteitag auf Dezember zu verschieben.