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Franco A.: PKGr-Vorsitzender fordert mehr Kontrolle in Asylverfahren

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, der CDU-Politiker Clemens Binninger, fordert eine stärkere direkte Kontrolle in Asylverfahren durch die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste.

Mit Blick auf den Skandal um den terrorverdächtigen Bundeswehroffizier Franco A. sagte Binninger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Es ist ein Fall in bislang so nicht vorstellbarer Dimension.“

Die Aufgabe des Militärischen Abschirmdienstes MAD sei die Extremismus-Abwehr, betonte Binninger. „Der kann er aber nur nachkommen, wenn er über solche Verdachtsfälle auch informiert wird, was hier aber offenkundig nicht der Fall war." Zudem beklagte Binninger, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAmF im Zusammenhang mit Franco A. „alle Mechanismen der Qualitätssicherung versagt" hätten.

Aus diesem Grund sei es „notwendig, um solche Fälle auszuschließen, die Sicherheitsbehörden stärker als bisher bei den Befragungen des BAmF zu beteiligen", verlangte der Vorsitzende des PKGr.