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Früherer SPD-Chef Vogel: „Neuwahlen wären keine gute Lösung“

Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel rät seiner Partei zur Kooperation mit einer unionsgeführten Minderheitsregierung.

„Neuwahlen wären keine gute Lösung. Am Ergebnis der Wahl vom 24. September 2017 würde sich wohl nichts Grundlegendes ändern – mit Ausnahme der Tatsache, dass die AfD weiter zulegen könnte“, sagte Vogel den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (Dienstagausgaben).  „Deshalb halte ich eine Minderheitsregierung der Union für die beste Option. Die SPD sollte dazu das Signal geben, dass sie zur Kooperation bereit ist, wenn es um substanzielle Fragen des Gemeinwohls geht.“ Vogel sagte, sie hätte dann auch die Chance, ihre eigenen Vorstellungen einzubringen und ganz oder zum Teil durchzusetzen.

„Mich erstaunt das Verhalten der FDP. Ich bin nach wie vor der Meinung: erst das Land, dann die Partei und zuallerletzt der Einzelne“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende. „Mit diesem Prinzip steht das Verhalten der FDP nicht in Einklang.“ Wenn es sich bereits um einen nationalen Notstand handeln würde, müsste demnach auch die SPD zu einer Großen Koalition bereit sein. „Aber von einem substanziellen Notstand kann meines Erachtens gegenwärtig – jedenfalls noch – nicht gesprochen werden“, sagte Vogel. „Außerdem würde eine Große Koalition bedeuten, dass die AfD die stärkste Oppositionsfraktion wäre und deshalb jeweils auf Regierungserklärungen als erste antworten würde.“