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Gabriel: Union trägt Verantwortung für Fehlentwicklung der Bundeswehr

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht in den aktuellen Problemen der Bundeswehr „das Ergebnis einer längeren Fehlentwicklung“, die mit der „verkorksten Bundeswehrreform“ des ehemaligen CSU-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg begonnen habe.

Damals sei versucht worden, die Bundeswehr zum „Sparschwein“ des Bundeshaushaltes zu machen, So Gabriel. Heute beklage die CDU-Verteidigungsministerin das Fehlen von Personal und ausreichender Ausstattung, sagte der Vizekanzler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). CDU und CSU trügen seit nunmehr zwölf Jahren die Verantwortung für die Bundeswehr. Zu dieser Verantwortung müsse die Union jetzt auch stehen. 

„Wer von Soldaten Mut zur Verantwortung verlangt, muss sie selbst auch aufbringen“, betonte der Bundesaußenminister.  Es hätte „wesentlich mehr investiert werden müssen“, den heutigen Zustand habe die Amtsinhaberin Ursula von der Leyen (CDU) nun auszubaden. Es sei deshalb kein Wunder, dass bis heute die sozialdemokratischen Verteidigungsminister Georg Leber, Helmut Schmidt und Peter Struck „die mit weitem Abstand“ beliebtesten Minister bei den Soldaten der Bundeswehr seien.

Die aktuellen Affären-Fälle bis zu dem „skandalösen rechtsterroristischen Treiben“ im Fall Franco A. müssten radikal aufgeklärt werden, forderte Gabriel. Neben der strafrechtlichen Aufklärung und Verfolgung scheine es aber auch angebracht, so Gabriel, die Instrumente der Inneren Führung der Bundeswehr neu auszurichten. Denn offenbar seien sie noch sehr an einer Wehrpflichtarmee orientiert, bei der die Transparenz weitaus größer war als in Streitkräften mit ausschließlich Berufs- und Zeitsoldaten. „Geheimstrukturen“ wie im Fall Franco A. wären bei der Wehrpflichtigenarmee vermutlich viel früher aufgeflogen, vermutete Gabriel. Für den Bundesaußenminister ist allerdings trotz der aktuellen Vorfälle klar, dass man die Truppe „nicht unter einen Generalverdacht“ stellen dürfe. Im Gegenteil: Die Bundeswehr sei nach wie vor eine demokratische Erfolgsgeschichte Deutschlands. An der Haltung und demokratischen Führungsfähigkeit der Bundeswehr im Ganzen sei nicht zu zweifeln.