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Gabriel will weiter die Außenpolitik prägen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) betont, dass er auch als geschäftsführender Außenminister weiter aktiv die internationale Politik gestalten will.

„Pflichtbewusstsein gegenüber dem eigenen Land ist etwas, was man von jedem verantwortlichen Politiker erwarten darf“, sagte Gabriel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag), „und ich will meine Pflicht gewissenhaft erfüllen“. Gabriel betonte, er wolle für stabiles Regierungshandeln während der Koalitionsverhandlungen sorgen, dies sei auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesprochen. „Die geschäftsführende Bundesregierung kann nicht einfach wegschauen bei all den internationalen Krisen“, sagte Gabriel dem RND. Er sehe keinen Unterschied zwischen einem geschäftsführenden und einem ordentlichen Außenminister.

Mit Blick auf sein Bundestagsmandat versicherte Gabriel, dass er die volle Legislaturperiode im Bundestag sitzen wolle: „Natürlich nehme ich mein Mandat an. Ich habe das zweitbeste SPD-Stimmergebnis in ganz Deutschland. Das ist ein Auftrag“, sagte Gabriel dem RND.

Der neue SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider kündigte am Mittwoch an, die SPD-Minister würden sich ab sofort zurückhalten. „Wir sind jetzt Opposition“, sagte Schneider. Auch FDP-Chef Christian Lindner hatte betont, dass in der Europapolitik keine Fakten mehr geschaffen werden sollten, solange die neue Regierung nicht ihre Arbeit aufgenommen hat.