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Giegold: Bundesregierung bremst bei Kontrolle der Fahrzeugzulassungen

Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold wirft der Bundesregierung vor, unabhängige Kontrollen bei der Zulassung neuer Fahrzeugmodelle auf EU-Ebene verhindern zu wollen.

„Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit dem Kraftfahrtbundesamt eine der wichtigsten Fehlerquellen im System schützen will“, sagte Giegold dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Donnerstagausgaben) vor dem Hintergrund einer weiteren Verhandlung von Vertretern aus EU-Kommission, Ministerrat und EU-Parlament am Donnerstag in Brüssel. „Die Bundesregierung muss bei der Einführung unabhängiger Abgaskontrollen endlich den Fuß von der Bremse nehmen.“

Giegold fordert mindestens die Durchsetzung des Kommissionsvorschlags, wonach die nationalen Zulassungsbehörden wie das Kraftfahrtbundesamt (KBA) künftig von Zulassungsbehörden anderer EU-Länder zusammen mit einem Vertreter der Kommission kontrolliert werden sollen. Der Grünen-Politiker kritisierte Berlin, das die europäische Kontrolle des KBA mit der Begründung ablehne, die Bundesregierung überprüfe die Behörde selbst. „Das Kraftfahrtbundesamt hat in seiner Aufsichtsrolle versagt und braucht selbst einen Aufseher statt einer Ausnahme für Deutschland“, sagte Giegold. „Der Dieselskandal hat gezeigt, dass es derzeit kein unabhängiges Kontrollsystem bei der Zulassung gibt. Die nationalen Kontrollbehörden unter gegenseitige Aufsicht zu stellen wäre ein wichtiger Schritt. Die derzeitige Blockade der Bundesregierung und anderer EU-Länder ist ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher und der Umwelt. Die europäischen Regierungen müssen endlich den Weg für unabhängige Abgaskontrollen freimachen.“