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Gregor Gysi ruft französische Linke zur Wahl Macrons auf

Der Vorsitzende der europäischen Linken, Gregor Gysi, ruft seine französischen Parteifreunde dazu auf, bei der Präsidentenwahl am Sonntag für den liberalen Kandidaten Emmanuel Macron zu stimmen.

„Emmanuel Macron ist das kleinere Übel, das man gelegentlich wählen muss, um eine Katastrophe zu verhindern“, fügte der deutsche Bundestagsabgeordnete hinzu. „Eine rechtsextreme französische Präsidentin wäre ein Desaster – für Frankreich, für Deutschland und für Europa“, sagte Gysi mit Blick auf Marine Le Pen.

Kritik äußerte Gysi an den Plänen französischer Linker, bei der Wahl mit einem leeren Zettel abzustimmen und sich damit zu enthalten. „Man kann Rechtsextreme nicht verhindern, in dem man sich enthält“, sagte Gysi dem RND. „Wer einen leeren Zettel abgibt, trägt indirekt dazu bei, dass Le Pen gewinnen könnte. Seine Stimme gegen sie fehlte dann“, so der Linken-Politiker weiter. „Um die Demokratie zu schützen, müssen Demokraten auch Demokraten wählen. Selbst dann, wenn ihnen deren politische Inhalte überhaupt nicht gefallen“, fügte Gysi hinzu.

Herr Gysi, am Sonntag wählt Frankreich. Wie ist Ihr Gefühl?

Ich blicke mit einem höchst unguten Gefühl auf diese Wahl. Zwar sagen mir alle, dass Marine Le Pen verlieren wird, was ich auch hoffe und glaube, aber nicht wenige Experten lagen bei Trump und dem Brexit daneben. Deshalb mache ich mir doch Sorgen, dass Marine Le Pen gewinnen könnte. Eine rechtsextreme französische Präsidentin wäre ein Desaster – für Frankreich, für Deutschland und für Europa.

 

Sollten die französischen Linken deshalb für Emmanuel Macron werben?

Auf jeden Fall sollten sie dazu aufrufen, ihn zu wählen. Auch wenn es schwerfällt. Man kann und man muss Emmanuel Macron kritisieren. Der neoliberale Weg, den er einschlagen will, ist ein völlig falscher Weg. Aber er ist das kleinere Übel, das man gelegentlich wählen muss, um eine Katastrophe zu verhindern. Ich appelliere eindringlich an unsere linken Freunde in Frankreich, am Sonntag Emmanuel Macron zu wählen. Gerade dann ist eine linke Politik gegen die neoliberale Entwicklung möglich. Le Pen wird Schritt für Schritt versuchen, linke Politik auszuschließen.

 

Warum findet Jean-Luc Mélenchon nicht ähnlich klare Worte wie Sie?

Herr Mélenchon hat doch deutlich gesagt, dass Marine le Pen nicht die Wahl gewinnen darf.

Er hat keine Empfehlung abgegeben. Und seine Anhänger wollen mit leeren Zetteln abstimmen.

Man kann Rechtsextreme nicht verhindern, indem man sich enthält. Wer einen leeren Zettel abgibt, trägt indirekt dazu bei, dass Le Pen gewinnen könnte. Seine Stimme gegen sie fehlte dann. Um die Demokratie zu schützen, müssen Demokraten auch Demokraten wählen. Selbst dann, wenn ihnen deren  Inhalte überhaupt nicht gefallen.

 

Was ist so falsch an der Reformpolitik, die Macron vorschlägt?

Er will eine Agenda 2010 für Frankreich. Dabei hat dieses neoliberale vermeintliche Reformprogramm schon in Deutschland zu sozialen Verwerfungen und einer Spaltung der Gesellschaft geführt.

Mit Verlaub: Die Agenda hat Deutschland vom Sanierungsfall zur Wirtschaftslokomotive gemacht.

Ich teile diesen Befund überhaupt nicht. Die Agenda mit ihrer Deregulierung hat die Zahl der Leiharbeiter verdoppelt und die der befristet Beschäftigten verdreifacht. Wir haben den größten Niedriglohnsektor Europas. Und sind auch noch stolz drauf. Wenn Sie mich fragen, ob Frankreich diese Fehler wiederholen soll, ist meine Antwort nein.

 

Sie können doch nicht negieren, dass Frankreich Reformbedarf hat.

Vielleicht muss es die eine oder andere Korrektur geben, zum Beispiel auf kommunaler Ebene. Jeder Verein bekommt dort staatliche Zuschüsse. Vielleicht muss das nicht alles sein. Aber dass man den Weg geht, die Gesellschaft über Sozialabbau und Rentenabbau zu sanieren und die Banken treiben lässt, endet in einer Katastrophe. Dann würde die Präsidentin in fünf Jahren ganz sicher Marine Le Pen heißen.