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Grüne: Pläne von Union und FDP sind Gefahr für Klimaschutz

Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sieht im Bekenntnis von Union und FDP zum Verbrennungsmotor und zur Kohlekraft hohe Hürden für die anstehenden Sondierungsgespräche.

„Die schwarz-gelbe Lebenslüge aus dem Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen, sich zum Pariser Klimaabkommen zu bekennen und gleichzeitig Kohle und Diesel unter Naturschutz zu stellen, darf sich auf Bundesebene nicht wiederholen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Freitag). Krischer warnte die potenziellen Koalitionspartner der Grünen in einem Jamaika-Bündnis vor dem Formulieren roter Linien vor Beginn der Sondierungsgespräche: „Es ist menschlich ja verständlich, dass CSU und FDP sich an Verbrennungsmotoren und Kohlekraftwerke klammern und zu roten Linien erklären. Aber dann müssen sie auch die Frage beantworten, wie wir unsere Klimaschutzziele einhalten und die Zukunftsfähigkeit unserer Industrie sichern wollen“, betonte Krischer. Der Grünen-Verkehrsexperte warf Union und FDP vor, die Zukunft des Standorts Deutschland aufs Spiel zu setzen: „Es kann doch nicht sein, dass die Welt auf Elektromobilität setzt und wir Deutschland zum Dieselmuseum machen.“

CSU- und FDP-Politiker hatten zuletzt wiederholt ein Enddatum für den Verbrennungsmotor, wie ihn die Grünen für 2030 anpeilen, abgelehnt. Auch die Forderung der Grünen, die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke umgehend stillzulegen, stößt auf Kritik.