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Grüne attackieren Finanzpläne der Union

Die Grünen lehnen die Finanz- und Steuerpläne von der Union für eine möglichen Jamaika-Regierung ab.

Sven-Christian Kindler, Finanzexperte der Grünen im Bundestag, sagte den Zeitungen des RedaktionsNetzwerk Deutschland ( RND, Dienstag): „Die Pläne der Union für Steuersenkungen sind ungerecht und würden die soziale Ungleichheit in Deutschland vergrößern. Sie nutzen zu großen Teilen Besserverdienenden, der Chefarzt profitiert davon deutlich mehr als die Krankenschwester.“ 

Die Union habe im Steuer- und Finanzbereich „horrende Forderungen aufgestellt und muss sich erst einmal selbst ehrlich machen“, verlangte der Grünen-Experte. „Diese finanzpolitische Wünsch-Dir-Was-Politik der Union aus dem Wahlkampf ist jetzt vorbei.“ Statt Steuersenkungen mit der Gießkanne, wie beim Soli-Abbau und der versprochenen Einkommenssteuerreform, verlangten die Grünen „ein großes Programm gegen die soziale Spaltung und einen Vorrang für Investitionen“. Eine entscheidende Richtgröße werde dabei die notwendige Erhöhung des Spitzensteuersatzes sein. „Eine Entlastung der unteren Einkommen über eine Anhebung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer wollen wir Grüne aufkommensneutral gegenfinanzieren durch einen Zuschlag beim Spitzensteuersatz“, sagte Kindler.