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Grüne fordern mehr Polizei – und eine Migrantenquote

Die Grünen fordern ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung der Inneren Sicherheit. Die Kernpunkte: Mehr Polizisten und eine Migrantenquote in der Polizei.

Die Grünen fordern ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung der Inneren Sicherheit. Angesichts einer hohen Gefahr terroristischer Anschläge und zunehmender Einbruchskriminalität sei mehr und besser ausgestattete Polizei nötig, heißt es in einer Beschlussvorlage zur Inneren Sicherheit, die der Vorstand der Grünen-Bundestagsfraktion bei seiner heute beginnenden Klausurtagung in Berlin annehmen wird. Der dreiseitige Forderungskatalog liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vor.

Die Grünen fordern eine personelle Stärkung und modernere Ausstattung der Polizei. Nötig sei „eine zielgerichtete, an realen Bedrohungslagen orientierte Arbeit einer personell wie technisch gut ausgestatteten Polizei", heißt es in dem Papier. Geheimdienstliche Massenüberwachung oder Vorratsdatenspeicherung seien keine Alternative zum Personalausbau. Akuter Personalmangel herrsche nach Jahren des Stellenabbaus bei der Bundespolizei: „Die Bundespolizei ist überaltert“, heißt es in dem Papier.

Zudem sprechen sich die Grünen für eine Migrantenquote in der Polizei aus: „Die Polizei braucht eine Personalstruktur auf der Höhe der Einwanderungsgesellschaft - das bedeutet, dass der Anteil von Migranten in der Polizei dem realen Anteil in der Gesamtbevölkerung angeglichen wird", schreiben die Grünen. Die Übertragung polizeilicher Befugnisse auf die Bundeswehr lehnt die Fraktion ab: „Einer Militarisierung der Innenpolitik erteilen wir eine klare Absage, genau wie ihren symbolpolitischen Vorboten in Form von gemeinsamen Übungen von Polizei und Bundeswehr, die über das verfassungsrechtlich Erlaubte hinausgehen." Die Grünen fordern außerdem ein schärferes Waffenrecht und einen unabhängigen Polizeibeauftragten.