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Grüne kritisieren Maut-Einigung

Die Einigung zwischen der EU-Kommission und dem Bundesverkehrsministerium zur PKW-Maut wird von den Grünen scharf kritisiert.

„Die CSU-Maut ist und bleibt europarechtswidrig, ausländerfeindlich, ohne ökologische Lenkungswirkung und bringt keine Einnahmen“, sagte Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wenn sich die Kommission jetzt auf ein paar kosmetische Korrekturen einlässt, um diesen Konflikt mit der Bundesregierung zu beerdigen, beschädigt das ihre Glaubwürdigkeit“, fügte Krischer hinzu. Man werde noch sehen, welchen Preis die Bundesregierung dafür zu zahlen habe, so der grüne Verkehrspolitiker. Krischer: „Schade, dass die Bundesregierung ihr politisches Gewicht in Brüssel für die blödsinnige Maut, und nicht für den Klimaschutz und nachhaltige Mobilität in die Waagschale wirft.“