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Grüne sehen "Mogelpackung" bei Kita-Programm

Nach Meinung der Grünen feiert sich die SPD mit einer „PR-Mogelpackung“ als Gewinner beim Sondierungspapier zwischen Christ- und Sozialdemokraten beim Stichwort beitragsfreie Kitas. „Die eigenen Leute und die gesamte Öffentlichkeit werden so hinter die Fichte geführt“, kritisiert die grüne Landesfinanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Bislang stellt der Bund den Ländern jährlich rund 800 Millionen Euro Mittel aus dem weggefallenem Betreuungsgeld zur Verfügung. Für Schleswig-Holstein ergibt das beispielsweise pro Jahr 27 Millionen Euro. Diese Mittel aber fallen ab nächstem Jahr weg. Stattdessen preist die designierte GroKo 3,5 Milliarden Euro Kita-Mittel an. Jährlich sind das 875 Millionen Euro. Für Schleswig-Holstein ergibt das nach dem Königsteiner Verteilschlüssel rund 30 Millionen - also nahezu das, was bisher zur Verfügung stand. „Das ist eine echte PR-Mogelpackung. Jetzt geht es darum, dass die zukünftigen Regierungspartner ehrlich sind und zudem im Kita-Bereich finanziell nachlegen“, sagt Heinold. Anstelle von Scheinlösungen  brauche Deutschland „einen echten Bildungsaufbruch für mehr Qualität und Entlastung der Eltern im Kita-Bereich“. Kommunen und Länder könnten dies allein nicht leisten.