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Grüne streiten um innere Sicherheit: Volker Beck kritisiert Boris Palmer

Bei den Grünen ist ein offener Streit um die Ausrichtung der Partei beim Thema innere Sicherheit ausgebrochen. Volker Beck, Innenexperte der Grünen im Bundestag, warnt seine Partei vor einer Zustimmung zu geplanten schärferen Gesetze gegen Gefährder.

„Wir müssen jede Maßnahme auf Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit überprüfen oder wir schaffen uns als Partei des Rechtsstaatsliberalismus ab“, sagte Beck dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Abschiebehaft sei nur soweit zulässig, wie sie sich mit den Erfordernissen der Durchführung der Abschiebung begründen lasse. Kurzzeitige Haft sei nur zur Abwendung drohender Straftaten zulässig – „alles andere ist im Rechtsstaat von Übel“, sagte Beck und wies die Forderung seines Parteikollegen Boris Palmer, einen eigenen Haftgrund für Gefährder zu schaffen, scharf zurück. „Wenn jetzt von Palmer empfohlen wird, einfach reflexhaft Gesetzesverschärfungen mitzutragen, ist das das Gegenteil von dem, was von einer Bürgerrechtspartei gefordert ist“, sagte Beck dem RND.

Zuvor hatte Palmer in dem Gespräch mit dem RND die Schaffung eines eigenen Haftgrundes für Gefährder gefordert. „Es ist ein Bürgerrecht, dass abgelehnte aber unbescholtene Asylbewerber nicht in Abschiebehaft kommen, wenn die Abschiebung ungewiss ist. Für Gefährder ist diese Rücksicht falsch“, hatte Palmer betont und seine Partei zu konstruktiver Mitarbeit in der Sicherheitspolitik aufgefordert. „Wir dürfen nicht als Partei dastehen, die nur sagt, wie es nicht geht“, so Palmer.