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Grüne wollen Gesetz gegen Hass-Postings bei Facebook

Deutsche Politiker verlieren die Geduld mit Facebook. Sie fordern, das US-Unternehmen rechtlich in die Pflicht zu nehmen, gegen Hass-Kommentare auf dem sozialen Netzwerk vorzugehen.

Die Zusammenarbeit mit Facebook im Rahmen einer freiwilligen "Task Force" gegen Drohungen und Hetze im Netz sei gescheitert, sagt unter anderem die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. "Facebook hat sich ein bisschen bewegt, aber Hass und Drohungen im Netz haben noch lange nicht dieselben Konsequenzen wie im realen Leben", sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Auch Facebook muss sich an deutsches Recht halten. Doch das widerspricht dem Geschäftsmodell. Facebook wird weiter Bilder mit nackter Haut löschen, aber Nazis gewähren lassen."

Damit macht sie Druck auf Justizminister Heiko Maas (SPD). Der hat den sozialen Netzwerken kürzlich eine Frist bis März 2017 gesetzt. Wenn bis dahin nicht wirksam gegen strafbare Inhalte vorgegangen werde, müssten rechtliche Schritte in Angriff genommen werde, sagte Maas. Göring-Eckardt ist das zu spät. Die Grünen-Politikerin forderte gegenüber dem RND: "Die Bundesregierung muss Facebook in die Verantwortung nehmen."