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Grünen-Chefin Simone Peter: „Opposition ist auch eine Option“

Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter will ihre Partei nach der Bundestagswahl 2017 nicht um jeden Preis in die Regierung führen.

„Wir werden unser Programm neben die Programme der anderen Parteien legen und dann entscheiden, mit wem die Übereinstimmungen am größten sind“, sagte Peter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wenn es nicht genug Gemeinsamkeiten für einen Politikwechsel gibt, steht uns immer auch die Oppositionsoption offen“, betonte Peter. Für den heutigen Mittwoch ist in Berlin ein Treffen von Politikern der Union und der Grünen geplant, bei dem Gemeinsamkeiten für ein mögliches Regierungsbündnis ausgelotet werden sollen. Dem ging vor wenigen Wochen ein Treffen zwischen SPD-, Linke- und Grünen-Politikern voraus.

Peter äußerte die Hoffnung, dass ihr angespanntes Verhältnis zum Grünen-Ko-Vorsitzenden Cem Özdemir nicht den Parteitag der Grünen am Wochenende in Münster prägen werde. „Cem Özdemir und ich haben immer mal wieder unterschiedliche Meinungen, aber am Ende geht es darum, eine gemeinsame Linie zu finden und sie geeint zu vertreten. Wir sind optimistisch, dass uns dies auch bei diesem Parteitag gelingen wird“, sagte Peter dem RND. Peter und Özdemir sind sich vor allem in der Steuerpolitik uneins. Während Özdemir eine stärkere Besteuerung höherer Einkommen nicht zentral im Wahlprogramm der Grünen verankert wissen will, bekräftigte Peter ihre Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer: „Es ist ja nicht zu übersehen, dass unsere Gesellschaft immer stärker auseinanderfällt. Eine Vermögenssteuer kann zu einem fairen Ausgleich beitragen“, sagte Peter dem RND.

Die Grünen-Chefin widersprach zudem der Einschätzung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, wonach die politische Korrektheit und „kulturelle Hegemonie“ der Grünen mitverantwortlich sei für die Wahlerfolge der AfD. „Nicht gegen Minderheiten zu hetzen und keinen Hass zu schüren, sollte Konsens sein in unserer Republik. In diesem Sinn ist politische Korrektheit für mich Richtschnur für politisches Handeln“, sagte Peter dem RND. Ihre Partei sei „der Antipol zur AfD“. Kretschmann hatte seiner Partei in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“ dazu geraten, „das Moralisieren“ zu lassen.