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Grünen-Politiker Bütikofer wirft FDP Traditionsbruch vor

Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer wirft der FDP unter Christian Lindner einen Bruch mit ihrer Tradition als proeuropäische Partei vor.

„Ganz Europa wartet auf eine handlungsfähige Bundesregierung, und ausgerechnet in diesem Moment stiehlt sich die FDP aus der Verantwortung“, sagte der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Montag. „In Bezug auf Europa ist das nicht mehr die FDP von Genscher und Westerwelle“, betonte Bütikofer. Der frühere Vorsitzende der Grünen bestritt eine grundlegende Erneuerung der Liberalen unter Lindner. Ihr Hauptthema seien nach wie vor Steuersenkungen. „Dass die FDP jedoch ausgerechnet in dem Moment den Stecker gezogen hat, in dem klar war, dass sie ihr Hauptziel – die Abschaffung des Solis – mit uns realisieren würde, lässt mich an ihrer Ernsthaftigkeit erheblich zweifeln“, sagte Bütikofer dem RND.

Unterdessen sieht Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring einer Neuauflage der Großen Koalition gelassen entgegen.  „Die GroKo hat sehr erfolgreich für Deutschland gearbeitet. Mit den Themen Europa, Rentenreform und der Garantie von Recht und Ordnung gibt es auch für die nächste Zeit noch viel zu tun.“  Mohring appellierte an die Parteien im Bundestag:  „Gebt der SPD mehr Zeit, um  sich in Ruhe alles zu überlegen und um die Lage neu zu denken. Es ist beileibe kein Beinbruch, wenn die Große Koalition geschäftsführend noch deutlich länger im Amt bleibt, als es vielleicht üblich ist.“