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Hasselfeldt: Gabriel muss für Ordnung in der Haushaltsdebatte sorgen

Im Streit um die Haushaltspolitik fordert die CSU den Koalitionspartner SPD auf, ihrer Verantwortung in den Ländern gerecht zu werden.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland: "Die SPD muss aufhören, dem Bund den Schwarzen Peter zuzuschieben. Denn auch die Bundesländer haben kräftige Überschüsse erzielt.“ Es stünde den SPD-regierten Ländern frei, ihrer ureigenen Verantwortung nachzukommen und diese Überschüsse in Schulen und Infrastruktur zu investieren.  So wie Bayern das im Übrigen auch mache. „Die SPD verkennt außerdem, dass der Überschuss auch daraus resultiert, dass vom Bund zur Verfügung gestellte Investitionsmittel nicht abgerufen worden sind“, sagte die CSU-Politikerin. Von SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte sie „jetzt, Schulden zu tilgen, statt sich immer neue Ausgabe-Ideen auszudenken".