English
Menü

Innenminister Caffier rechnet mit NPD-Verbot: „Ich vertraue auf Karlsruhe“

Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts rechnet Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) mit einem Verbot der NPD.

„Ich bin tatsächlich weiter zuversichtlich, dass am Ende des Verfahrens ein Verbot der NPD steht“, sagte Caffier den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland und fügte hinzu: „Ich vertraue auf Karlsruhe.“ Die rechtsextreme Partei sei vielerorts unvermindert darauf aus, in aggressiv-kämpferischer Weise die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.

Es sei den Landesregierungen gelungen, „die Staatsfreiheit der Partei zu belegen, sowie die nötigen Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD beizubringen“, sagte der CDU-Politiker, der den Verbotsantrag maßgeblich mit vorangetrieben hatte. Er sei der festen Überzeugung, dass ein NPD-Verbot die rechtsextremistische Szene bundesweit nachhaltig erschüttern und die Finanzquellen weiter austrocknen würde. „Mit einem Verbot würde der organisatorische Kern der rechtsextremistischen Szene zerschlagen.“ Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am Dienstag das Urteil im NPD-Verbotsverfahren bekannt geben.