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Innenminister de Maizière fordert Generationenschnitt beim Doppelpass

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert einen Generationenschnitt bei der geltenden Doppelstaats-Regelung. Es werde bereits an den noch zu lösenden „Detailfragen“ gearbeitet, sagte der Minister gegenüber dem RND.

Unabhängig“ vom Ausgang des jüngsten Verfassungsreferendums in der Türkei und vom Wahlverhalten der Doppelstaatler in Deutschland „muss die doppelte Staatsangehörigkeit auch zukünftig die Ausnahme bleiben und darf nicht über Generationen nach und nach zum Regelfall werden“.

Als eine der Konsequenzen aus dem Abstimmungsverhalten der Deutschtürken in der Bundesrepublik beim türkischen Verfassungsreferendum stellen Unionspolitiker erneut die seit 2014 geltende Rechtslage infrage, nach der in Deutschland geborene Kinder von Ausländern in der Regel zwei Pässe behalten dürfen. Entsprechend hatte auch die CDU auf ihrem letzten Parteitag entschieden, während die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende davor warnte, einen Wahlkampf über den Doppelpass zu führen.

Kritik am Abstimmungsverhalten

De Maizière sagte jetzt dem RND, „selbstverständlich geht unser geltendes Recht davon aus, dass jeder, der Deutscher werden will, dafür grundsätzlich seine ursprüngliche Staatsangehörigkeit abgeben muss“. Das sei auch deshalb richtig, weil Loyalität und ein echtes Zugehörigkeitsgefühl „nicht beliebig teilbar“ seien.  „Und das muss auch in Zukunft so bleiben.“ Die doppelte Staatsangehörigkeit müsse auch zukünftig die Ausnahme bleiben und dürfe nicht über Generationen nach und nach zum Regelfall werden. „Ich finde es daher richtig, dass spätestens die zweite Generation nur noch die deutsche Staatsangehörigkeit erhält.“ Für dieses Modell eines Generationenschnitts sollte sich die CDU „in den nächsten Koalitionsverhandlungen einsetzen – an den hierbei noch zu lösenden Detailfragen arbeiten wir“. 

Im Übrigen bedaure er sehr, dass offensichtlich so viele in Deutschland lebende Türken und Deutsch-Türken, die hier jeden Tag von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung profitierten, „für ein autoritäres System gestimmt haben“. Anders als die Menschen in der Türkei hätten die Menschen in Deutschland die Möglichkeit, sich umfassend über die Inhalte des Referendums vor allem aber auch über die Situation in der Türkei, wo Meinungs- und Pressefreiheit massiv eingeschränkt und Oppositionelle eingesperrt würden, zu informieren. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Menschen hiervon Gebrauch gemacht und daraus die richtigen Schlüsse gezogen hätten“, meinte der CDU-Politiker.