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Innenminister wollen Verkehrssünder stärker zur Kasse bitten

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Bußgelder für Verkehrssünder drastisch erhöhen.

Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz Ende  November in Saarbrücken hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Höhere Strafen sind besonders für „Verkehrswidrigkeiten mit einem hohen Gefährdungsgrad“ geplant, vor allem in den Bereichen Geschwindigkeit, Abstand, Überholen und dem Bilden einer Rettungsgasse. „Ich denke an Bußgelder von bis zu 1000 Euro und mehr“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Nach dem Willen der SPD-Innenminister soll sich die genaue Höhe des Bußgelds künftig nach der Höhe des Einkommens staffeln. Pistorius nannte pauschale Bußgelder „sozial ungerecht“. Es sei nicht fair, wenn sich das Bußgeld „für einen leitenden Angestellten anfühlt wie ,Peanuts‘, während eine Verkäuferin nach dem gleichen Vergehen einen Monat darauf warten muss, ein dringend benötigtes Kleidungsstück anzuschaffen“. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Bundesländer, lehnte die SPD-Forderung ab. Caffier kritisierte die geforderte Staffelung als „eine Art Zusatzsteuer für Reiche durch die Hintertür“. Sie bedeute eine erhebliche Mehr- und Überbelastung für Behörden und entsprechende Mehrkosten, erklärte der CDU-Politiker.