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Interne Dienstmail könnte Weil in der VW-Affäre entlasten

Eine interne Dienstmitteilung der niedersächsischen Staatskanzlei könnte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der Debatte um Einflussnahme des VW-Konzerns auf Regierungserklärungen entlasten.

Nach einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) wies Regierungssprecherin Anke Pörksen am 9. Oktober 2015 sämtliche mit VW und Öffentlichkeitsarbeit befassten Staatskanzleimitarbeiter und das Landeswirtschaftsministerium auf eine von allen zu beachtende Regelung hin. Wörtlich heißt es in der Dienstnachricht: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur noch mal zur Klarstellung, wir werden keinesfalls unsere politischen oder sonstigem Äußerungen mit dem Konzern vorab abstimmen, es geht nur um konkrete Aussagen zu den Vorgängen, die jetzt Gegenstand von Gerichtsverfahren sind, um etwaige Falschmeldungen in der Sache zu verhindern bzw. Schadensersatzansprüche oder ähnliches.“ Am Schluss bittet die Regierungssprecherin noch darum, diese Mail nicht weiterzuleiten. 

Empfänger dieser Mail war unter anderem auch der für den Redeentwurf des Ministerpräsidenten zur VW-Affäre zuständige Staatskanzleimitarbeiter Joachim Braun.