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Joschka Fischer warnt vor Minderheitsregierung

Der frühere grüne Vizekanzler Joschka Fischer hat an die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD appelliert, offensiver die staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen.

In einem Interview mit den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben) sagte Fischer: „Seit dem Wahltag reden viele übers regieren, als bekäme man davon den bösen Blick.“ Der Bundespräsident helfe den Parteivorsitzenden bei der Erfüllung des Wählerauftrags. Aber, „die Regierungsbildung ist kein voluntaristischer Akt von Leuten, die ihre Zukunft vor oder hinter sich haben“, fügte Fischer hinzu.

Entschieden wandte sich Fischer gegen eine Minderheitsregierung in Deutschland. „Deutschland kann man nicht wie in einem Probierstübchen regieren. Ich empfehle allen einen Blick in die Geschichtsbücher. Alles, was Deutschland macht, ist seit der ersten deutschen Einigung zur europäischen Angelegenheit geworden und ging nie nur die Deutschen alleine an.“ In Europa trete Deutschland „zu mutlos“ auf, kritisierte der frühere Bundesaußenminister. „Es ist für mich beschämend zu sehen, dass es eines Donald Trump bedurfte, um den Europäern klar zu machen, dass sie sicherheitspolitisch auf Kosten anderer leben. Wir sind im Moment nicht verteidigungsfähig“, meinte Fischer. „Wir müssen besser und eigenständiger werden bei der Sicherung der Außengrenzen, bei der Verteidigung gegen den Terrorismus, beim Schutz gegenüber Russland, mit Europas diplomatischer Präsenz, in der Entwicklungszusammenarbeit. Was nützt uns denn eine ‚schwarze Null‘, wenn uns Europa und unsere Nachbarschaft um die Ohren fliegen?“