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Kölner Polizeieinsatz: Altmaier hat kein Verständnis für Grünen-Kritik

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat kein Verständnis für die Kritik der Grünen-Vorsitzenden Simone Peter am Polizeieinsatzs zu Silvester in Köln.

Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte Altmaier, Simone Peter und andere Grüne hätten nicht verstanden, „dass die Bedrohung unserer Rechtsstaatlichkeit und der Bürger nicht vom demokratischen Rechtsstaat und den Sicherheitsorganen ausgeht, sondern von organisierter Kriminalität und von terroristischen Aktivitäten“. Die große Mehrheit der Bürger habe für derlei reflexartige Festlegungen kein Verständnis. „Sie sind weiter als die Ideologen bei den Grünen.“

Scharfe Kritik äußerte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki: „Wer - aus welchen Gründen auch immer - ignoriert, dass es ein bestimmtes Täterprofil zu den Übergriffen im vergangenen Jahr gegeben hat, der sollte sich mit Kritik an dem Polizeieinsatz lieber zurückhalten“, sagte Kubicki dem RND. „So unterschätz Frau Peter ganz offensichtlich den schwierigen polizeilichen Abwägungsprozess, der am Ende zu der Überprüfung von mehreren hundert Personen geführt hat.“ Die Verwendung des Begriffes „Nafri“ halte er für richtig. „ Wir reden schließlich auch von Nord-, Süd- und Osteuropäern“, so Kubicki.