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Kofler fordert Freispruch für Steudtner in der Türkei

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), verlangt einen schnellen Prozess für den in der Türkei wegen Terrorismusunterstützung angeklagten deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner.

„Ich fordere von den türkischen Gerichten, diese Verfahren schnell und nach rechtsstaatlichen Vorgaben durchzuführen“, sagt Kofler den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). „Ich kann mir nichts anderes als Freisprüche für die inhaftierten Menschenrechtsaktivisten, darunter Herrn Steudtner, vorstellen“, fügte Kofler hinzu. „Weder ich noch die Bundesregierung können die Vorwürfe der Anklageschrift der türkischen Staatsanwaltschaft oder die Forderung nach einer langjährigen Haftstrafe nachvollziehen“, sagte die SPD-Politikerin weiter. „Ich sehe die Entwicklungen der Menschenrechtslage weiterhin mit großer Sorge und kann nur eindringlich an die Justiz appellieren, ihren Aufgaben im Sinne der Gewaltentrennung gerecht zu werden und Menschen vor politischen Inhaftierungen zu schützen.“