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Kritik an geplanter Sammelabschiebung nach Afghanistan

An der offenbar für Mittwoch geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan wird parteiübergreifend scharfe Kritik laut.

„Sammelabschiebungen nach Afghanistan sind populistische Effekthascherei, menschenrechtlich fragwürdig und mit enormem Aufwand verbunden“, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Frank Schwabe, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Luise Amtsberg, Flüchtlingsexpertin der Grünen im Bundestag, wirft Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor, die Sicherheitslage im Land zu verklären. „Afghanistan ist nicht sicher, und Abschiebungen dorthin sind entsprechend unverantwortlich und falsch“, sagte Amtsberg dem RND. Deshalb sei es „wichtig und richtig, dass Schleswig Holstein einen Abschiebestopp verhängt hat und dass die Grünen in den Bundesländern Bundesaußenminister Gabriel aufgefordert haben, die Sicherheitslage in Afghanistan neu zu bewerten“, so Amtsberg.

Skeptisch äußerte sich auch der menschenrechtspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Michael Brand. Jeder Einzelfall müsse genau betrachtet werden, sagte der CDU-Politiker dem RND. „Weder ist es generell unproblematisch, nach Afghanistan abzuschieben, noch ist ein genereller Abschiebestopp angemessen“, sagt Brand.  Wer politisch verfolgt werde, müsse weiter Schutz erhalten. Allerdings, so der CDU-Politiker, müsse auch die Signalwirkung eines Abschiebestopps auf jene Afghanen bedacht werden, „die sich mit Mut unter schwierigen Bedingungen in ihrem Land für Freiheit und Wiederaufbau stark machen“.