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Kubicki greift Innenminister de Maizière an

Die FDP greift in der Debatte um die Terrorabwehr Bundesinnenminister Thomas de Maizère (CDU) scharf an.

„Der Innenminister kultiviert mit immer neuen Maßnahmen zur Datensammlung sogar die Furcht vor Terrorismus“, sagte FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Kubicki forderte ein sofortiges Ende des Probelaufs zur automatischen Gesichtserkennung. Statt immer neuer staatlicher Maßnahmen zur Datensammlung werde mehr Personal benötigt, um die schon jetzt vorhandenen Daten und Informationen auswerten zu können.

Mit dem Probelauf am Berliner Bahnhof Südkreuz setze sich de Maizière „wieder einmal über alle datenschutzrechtlichen Belange hinweg, um eine nutz- und zwecklose sicherheitspolitische PR-Maßnahme auf den Weg zu bringen“, sagte Kubicki. Verfassungsrechtlich sei dieser Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung „klar untersagt“. Auch der schreckliche Terroranschlag in Spanien habe noch einmal bestätigt, dass in den allermeisten Fällen die Terroristen den Sicherheitsbehörden zuvor bekannt gewesen seien, sagte Kubicki.