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Lambsdorff droht Polen mit finanziellen Sanktionen

Der Vizepräsident des EU-Parlaments Alexander Graf Lambsdorff hat finanzielle Sanktionen gegen Polen ins Gespräch gebracht.

Die nationalkonservative Regierung in Warschau müsse ihre umstrittene Justizreform dringend zurücknehmen, sagte Lambsdorf den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (Dienstag-Ausgaben).  „Hier geht es nicht um Kavaliersdelikte, hier geht es um schwerwiegende und andauernde Verletzungen der Grundwerte der EU“, sagte  der FDP-Politiker. Es sei höchste Zeit für die polnische Regierung, umzukehren und das Land zur Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen. Ansonsten müsse die Europäische Union weitere Maßnahmen ergreifen. Das Europäische Parlament diskutiere in dieser Woche über eine neue Möglichkeit, künftig finanzielle Sanktionen gegen vertragsbrüchige Staaten zu verhängen - und sich dabei vom Prinzip der Einstimmigkeit abzuwenden.

Am Donnerstag läuft die Drei-Monats-Frist aus, in der Polen einen Fragenkatalog zum Umgang mit dem Verfassungsgericht beantworten soll. Der Streit um fünf von der Vorgängerregierung ernannte Richter war zu Jahresbeginn eskaliert,  die nationalkonservative Regierung in Warschau hatte das Gericht de facto entmachtet.

Nach bisher geltender Rechtslage wären Sanktionen unwahrscheinlich. Der Europäische Rat könnte nach Artikel 7 des EU-Vertrags eine "schwerwiegende und andauernde Verletzung des Rechtsstaatsprinzips" feststellen und zum Beispiel Stimmrechte Polens innerhalb der EU suspendieren. Das müssen die übrigen EU-Länder allerdings einstimmig beschließen. Ungarn kündigte bereits an, zugunsten Polens ein Veto einzulegen.