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Lammert erlaubt Projektionen auf Reichstagsgebäude

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will die Projektion politischer Botschaften auf das Reichtagsgebäude in Berlin nicht verbieten.

Es herrsche Meinungsfreiheit, und deshalb sei es auch am Reichtagsgebäude möglich, „politische Meinungsartikulation ohne kommerziellen Hintergrund“ zu projizieren, schreibt der CDU-Politiker in einem Brief an den CDU-Fraktions-Vize Michael Fuchs, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt.

Zuvor hatte Greenpeace am 2. Mai per Lichtprojektion auf das Reichstagsgebäude den Slogan „Demokratie braucht Transparenz“ sowie Auszüge der geheimen TTIP-Dokumente geschrieben. Fuchs schrieb daraufhin an Lammert, weil er die Gefahr sehe, damit einen „Präzedenzfall zu schaffen, der Anlass bietet, Meinungsäußerungen jeglichen Spektrums auf dem Reichstag zu projizieren“.

Lammert sieht die Sache anders. „Nach Abwägung aller Umstände beabsichtige ich nicht, in der Angelegenheit tätig zu werden“, antwortete der Bundestagspräsident.