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Laschet lobt Kommunen für Absage von AKP-Veranstaltungen

Die Absage von Wahlkampfveranstaltungen der türkischen AKP in Deutschland ist auf Zustimmung der CDU-Opposition im Landtag von Nordrhein-Westfalen gestoßen.

"Während die NRW-Landesregierung wie immer auf den Bund verweist und abtaucht, handeln örtliche Behörden mutig“, sagte Oppositionsführer Armin Laschet dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).  Die Stadt Köln und die Stadt Gaggenau in Baden-Württemberg hatten Veranstaltungen mit türkischen Ministern gestern untersagt. Dieser Mut sei der Maßstab, an dem auch die  NRW-Landesregierung gemessen werden müsse, sagte Laschet. „Ich erwarte, dass NRW-Innenminister Jäger seine Sicherheits- und Kommunalbehörden ausdrücklich dabei unterstützt, so beherzt zu entscheiden. Nur auf den Bund zu zeigen und die lokalen Behörden im Stich zu lassen – das reicht für eine Landesregierung nicht.“