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Özoguz: „Nicht die Politik bestimmt, welche Sitten richtig sind“

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özuğuz (SPD), hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine deutsche Leitkultur scharf kritisiert. „Nur weil Wahlkampf ist, muss man nicht jeden Unsinn aus der Wahlkampfmottenkiste holen.“

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine deutsche Leitkultur scharf kritisiert. „Zur Neuauflage der Leitkulturdebatte durch den Bundesinnenminister hatte schon Goethe alles gesagt: Getretener Quark wird breit, nicht stark“, sagte Aydan Özoguz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Nur weil Wahlkampf ist, muss man nicht jeden Unsinn aus der staubigen Wahlkampfmottenkiste holen“, betonte die SPD-Politikerin.

Die von de Maizière am Wochenende vorgestellten zehn Punkte, die nach Meinung des Ministers jenseits von Grundrechten und Grundgesetz eine Leitkultur hierzulande ausmachten, bezeichnete Özoguz als „hilflose Benimmregeln“. „Es gibt keine faktisch einheitliche Kultur, die uns alle leiten würde“, sagte Özoguz. Das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung stellten die Richtschnur des Handelns in Deutschland dar. „Wer eine künstliche Leitkultur von oben definieren oder gar verordnen will, muss grandios scheitern“, sagte Özoguz und mahnte Politiker in dieser Frage zur Zurückhaltung: „Nicht die Politik bestimmt, welche Lebensweisen, Sitten oder Gewohnheiten richtig sind.“ De Maizière hatte unter anderem eine Begrüßung mit Handschlag und Namensnennung als soziale Gewohnheit in Deutschland genannt.

Die Bundesintegrationsbeauftragte sieht in der Gestaltung des „Zusammenlebens bei aller Vielfalt“ die eigentliche Herausforderung. „Das ist eine Frage, die nicht nur Menschen mit Einwanderungsgeschichten betrifft, sondern uns alle gemeinsam: Atheisten, Religiöse, Globalisierungsgegner und -befürworter, junge Menschen und alte, Menschen mit Kindern, Singles, um nur einige aufzuzählen“, sagte Özoguz dem RND und warnte vor einer Pauschalverurteilung von Einwanderern: „Wer diese Debatte auf dürre zehn Benimmregeln für Menschen mit Migrationshintergrund beschränken will, unterstellt, dass diese den Nachhilfeunterricht benötigen, weil sie außerhalb unseres Wertesystems stünden.“ Wer Wahlkampf auf dem Rücken von Einwanderern und ihrer Nachkommen führe, der spalte die Gesellschaft, die er vorgibt, einen zu wollen, sagte Özoguz dem RND.