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Linke fordert harte Maßnahmen gegen Erdogan

Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Flüchtlingspakt mit der Türkei zu beenden.

„Der mit der Türkei vereinbarte Deal hat Europa erpressbar gemacht. Deutschland muss darauf hinwirken, ihn aufzukündigen“, sagte Bartsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Bartsch, der zusammen mit Sahra Wagenknecht die Linke als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führt, verlangte von der Kanzlerin, Konsequenzen zu ziehen. „Sie sollte die deutschen Bundeswehrsoldaten aus Incirlik abziehen und die sogenannten EU-Vorbeitrittshilfen einfrieren. Kein Geld mehr für den Autokraten Erdogan, nicht nur kritische Worte: Das müsste die konsequente Haltung der Bundesregierung sein“, erklärte der Linken-Politiker. Bartsch warf Erdogan „die weitere Abkehr von Rechtstaatlichkeit, das Mit-Füßen-Treten der Pressefreiheit, das Opfern von Menschenrechten“ vor.