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Linke und Grüne kritisieren Nahles’ Rentenpläne

Grüne und Linke fordern von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Korrekturen an geplanten Rentenreformen.

„Das neue Gesetz zur Erwerbsminderungsrente bietet viel zu wenig und greift für kommende Generationen zu kurz“, sagte Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „2018 liegt das Plus bei gerade einmal 4,50 Euro im Monat, 2025 sind es 50 Euro. Die große Mehrheit der künftig kranken Rentner wird weiter auf Grundsicherung angewiesen bleiben“, kritisierte der Linken-Politiker. Birkwald forderte Nahles auf, die Abschläge für Rentner, die vorzeitig krankheitsbedingt in Rente gehen, in Höhe von durchschnittlich 76 Euro monatlich abzuschaffen. „Dann wären die Erwerbsminderungsrenten zwar immer noch nicht armutsfest, viele Betroffene wären aber nicht mehr auf Grundsicherung angewiesen“, erklärte der Linken-Politiker.

Grünen-Rentenexperte Markus Kurth verlangte von Nahles, die Angleichung der Renten zwischen Ost und West unverzüglich vorzunehmen und auch die Höherbewertung von Ost-Renten sofort abzuschaffen.  „Ein klarer Schnitt ist 26 Jahre nach der Wiedervereinigung längst überfällig und würde Neiddebatten beenden“, erklärte Kurth. Nahles plant, die Renten schrittweise bis 2025 anzupassen. Die Ministerin bringt am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe ins Bundeskabinett ein, einen zur Erwerbsminderungsrente, einen weiteren zur Ost-West-Rentenangleichung.