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Linken-Abgeordnete: "Rot-Rot-Grün ist ein totes Pferd"

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen sieht in ihrer Partei keine Mehrheit für eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei. „Rot-Rot-Grün ist ein totes Pferd, von dem wir absteigen müssen“, sagte Dagdelen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die Linke stehe gegen Sozialabbau, Privatisierung und Krieg. „Wir müssen dieses Profil schärfen und auf Eigenständigkeit statt auf ein Bündnis mit einer neolibarelen SPD setzen, was den Ausverkauf linker Politik zur Folge hätte“, sagte Dagdelen. Sie bezeichnete Rot-Rot-Grün als „reine Illusion“.

Dagdelen äußerte scharfe Kritik an den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. „Es gibt viel Unzufriedenheit in der Partei“, sagte die Linken-Politikerin. Der Parteispitze sei es nicht gelungen, die gesamte Partei in ihrem Programmentwurf zur Bundestagswahl zu integrieren und hinter sich zu versammeln. Das zeigten mehr als 1300 Änderungsanträge. „Zwar wird oft der Eindruck vermittelt, zuzuhören und Kritik anzunehmen, aber dann macht man doch, was man von vornherein sowieso schon vorhatte. Viele fühlen sich da verschaukelt“, erklärte Dagdelen.

Das Interview im Wortlaut:

Frau Dagdelen, der Programmentwurf der Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger hat mehr als 1300 Änderungsanträge provoziert. Wie bewerten Sie das?

Es gibt viel Unzufriedenheit in der Partei. Der Parteispitze ist es nicht gelungen, die gesamte Partei in ihrem Entwurf zu integrieren und hinter sich zu versammeln. Zwar wird oft der Eindruck vermittelt, zuzuhören und Kritik anzunehmen, aber dann macht man doch, was man von vornherein sowieso schon vorhatte. Viele fühlen sich da verschaukelt.

Was ist Ihr Hauptkritikpunkt?

Dass weiterhin so getan wird, als gäbe es eine realistische Option auf Rot-Rot-Grün. Ich halte das für reine Illusion. SPD und Grüne haben mehr als einmal deutlich gemacht, dass sie keinen Politikwechsel wollen und nicht bereit sind, für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik einzutreten. Die Sozialdemokraten lehnen unsere Steuer- und Rentenkonzepte rundum ab, nicht einmal eine Reichensteuer ist mit ihnen machbar. Sie fordern die Zustimmung zu Kriegsbeteiligungen als Eintrittskarte für eine gemeinsame Regierung. Das ist mit uns nicht machbar.

Welche Forderungen ziehen Sie aus dieser Analyse?

Rot-Rot-Grün ist ein totes Pferd, von dem wir absteigen müssen. Die Linke steht gegen Sozialabbau, Privatisierung und Krieg. Wir müssen dieses Profil schärfen und auf Eigenständigkeit statt auf ein Bündnis mit einer neolibarelen SPD setzen, was den Ausverkauf linker Politik zur Folge hätte.

Interview: Jörg Köpke