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Linken-Bundestagsabgeordnete wollen Wagenknecht und Bartsch entmachten

Teile der neuen Bundestagsfraktion der Partei Die Linke wollen die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch entmachten.

Das geht aus zwei Anträgen zur am heutigen Dienstag in Potsdam beginnenden Klausurtagung hervor, aus denen die Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) zitieren. „Bei Redebeiträgen im Plenum des Deutschen Bundestages durch Fraktionsmitglieder ist grundsätzlich die Mehrheitsauffassung der Fraktion vorzutragen“, heißt es in dem Antrag von sechs Mitgliedern der Fraktion. Zudem sollen die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger ein Erstrederecht im Bundestag erhalten. Dieses Recht ist bisher  den beiden Fraktionschefs vorbehalten.

Nach RND-Informationen kündigten Wagenknecht und Bartsch parteiintern bereits an, für den Fall, dass die beiden Anträge eine Mehrheit finden, bei der anstehenden Neuwahl der Fraktionsspitze nicht mehr kandidieren zu wollen. Die Mehrheitsverhältnisse in der neuen 69-köpfigen Fraktion gelten als unklar. „Kipping und Riexinger beabsichtigen, Bartsch und Wagenknecht zu reinen Statisten zu degradieren und die Macht in der Fraktion zu übernehmen“, kommentiert der Linken-Bundestagsabgeordnete Alexander Neu. „Auch die zweite Reihe der Fraktion soll mit Vertrauten der Parteispitze besetzt werden“, erklärte der Linken-Politiker dem RND.