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Linken-Chef Riexinger kritisiert Annäherung der Bundesregierung an Trump

Die Partei Die Linke wirft der Bundesregierung einen kritiklosen Umgang mit US-Präsident Donald Trump vor und warnt vor möglichen Konsequenzen eines Schulterschlusses in der Außenpolitik.

„Dass ausgerechnet die völkerrechtswidrige ,Erst bomben, dann fragen‘-Reaktion der USA auf den mutmaßlichen Giftgasangriff und ihr Schlingerkurs in der Syrienpolitik zur Wiederannäherung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an die Trump-Regierung wird, macht mich fassungslos“, sagte der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Bundesregierung darf sich nicht zum Handlanger einer verhängnisvollen militärischen Außenpolitik eines unberechenbaren Rechtspopulisten mit Atomarsenal machen, die zur Eskalation von militärischen Konflikten führt“, betonte Riexinger. Der US-Regierung warf der Linken-Politiker vor, die Bewältigung der Folgen dieser Politik wie die Aufnahme von Flüchtlingen anderen zu überlassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Militärschlag der USA gegen einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Armee in der Provinz Idlib wiederholt als „nachvollziehbare Reaktion“ bezeichnet. Von dort soll das Giftgas stammen, mit dem in der vergangenen Woche Dutzende Zivilisten getötet worden waren. Die syrische sowie die russische Regierung weisen eine Verantwortung für den Giftgaseinsatz zurück. Sein Land habe Geheimdienstinformationen über geplante „Provokationen“ mit Chemiewaffen erhalten, mit denen der syrischen Regierung die Schuld gegeben würde, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag in Moskau. Russland werde bei den Vereinten Nationen um Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien bitten. In der vergangenen Woche hatte Moskau einem UN-Resolutionsentwurf zur Aufklärung des Giftgasangriffs seine Zustimmung verweigert.