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Linnemann: EZB-Kurs birgt Gefahren für deutsche Wirtschaft

Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, warnt vor einer Fortsetzung der Niedrigzinspolitik im Euro-Raum und wirft der Europäischen Zentralbank die Überschreitung ihres Mandats vor.

„Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008, spätestens seit der Zuspitzung der Euro-Krise im Jahr 2011, schiebt die EZB in meinen Augen das Inflationsziel von knapp zwei Prozent vor, um mit ihrer Niedrigzinspolitik den EU-Südländern unter die Arme zu greifen“, sagte Linnemann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er unterstellte der EZB „wirtschaftspolitische Beweggründe“. „Das sollten wir als Politiker durchaus kritisch hinterfragen dürfen.“ Zweifel äußerte Linnemann auch am Sinn eines Inflationsziel von zwei Prozent, wie es die EZB anpeilt. „In einer globalisierten, digitalisierten Welt haben die Unternehmen kaum noch Chancen, Preise nennenswert zu erhöhen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Am heutigen Mittwoch will die US-Notenbank Fed ihre Zinsentscheidung verkünden. Erwartet wird eine Leitzinsanhebung um 25 Basispunkte. Die EZB hingegen hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass sie den milliardenschweren Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren bis Ende Dezember 2017 fortsetzen werde.

Mit Blick auf mögliche Risiken für den Euro-Raum plädiert Linnemann für eine Abkehr von der gegenwärtigen Nullzinspolitik der EZB. „Kurzfristig mag die Beinah-Parität des Euro zum Dollar der Exportwirtschaft in Deutschland und Europa helfen. Langfristig aber birgt eine schwache Währung große Risiken“, sagte Linnemann dem RND. Ein niedriger Wechselkurs berge die Gefahr, dass man sich auf ihm ausruhe und an Innovationskraft einbüße. „Da tickt die Wirtschaft nicht anders als die Politik“, betonte Linnemann und warnte angesichts einer langfristig angelegten Niedrigzinspolitik vor gesellschaftspolitischen Verwerfungen: „Kleinsparer erhalten kaum noch Zinsen. Wir erleben eine Umverteilung von unten nach oben, die sich mit der Sozialen Marktwirtschaft nicht verträgt.“