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Maas räumt Fehler der Politik bei der inneren Sicherheit ein

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) räumt bei der inneren Sicherheit Versäumnisse der Politik ein.

Angesichts dramatisch steigender Zahlen über Einbruchsdelikte und Hass-Verbrechen in Deutschland sagte Maas dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Wir müssen mehr dafür tun, damit die Menschen bei uns sicher sind und sich auch sicher fühlen.“ Versäumnisse der Vergangenheit müssten korrigiert werden. „Bei Polizei und Justiz ist zu viel gespart worden“, sagte Maas. „Die besten Gesetze nützen nichts, wenn sie nicht ordentlich vollzogen werden können.“ Um die Bürger besser zu schützen brauche man dringend viel mehr Polizisten. „Die Täter müssen möglichst schnell ermittelt und verhaftet werden können, damit Einbrecher nicht monatelang ihr Unwesen treiben“, forderte der Bundesjustizminister. Wer den Rechtsstaat durchsetzen wolle, dürfe ihn nicht kaputt sparen. Hintergrund  ist der jüngste  Regierungsberichts über „gutes Leben“ in Deutschland.

Die „dramatisch“ angestiegenen politisch motivierten Gewalttaten in Deutschland – laut Regierungsbericht nahm die Zahl politischer und religiöser Hasskriminalität im Vorjahr um 77 Prozent zu – nannte Maas „zutiefst beschämend für unser Land“. Der Rechtsstaat dürfe das niemals hinnehmen. „Täter müssen damit rechnen, mit aller Konsequenz zur Rechenschaft gezogen zu werden.“ Deshalb würden von vielen Ländern Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Spezialdezernate eingerichtet. Aber der Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfe nicht erst vor Gericht beginnen. „Die schweigende Mehrheit in der bürgerlichen Mitte darf nicht länger schweigen“ Sie müsse sich entschieden zu Wort melden, damit die gesellschaftliche Debatte nicht durch die Hetze und den Hass vergiftet werde.