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McAllister begrüßt strenges Vorgehen der EU

Der CDU-Politiker David McAllister begrüßt das entschlossene Vorgehen der EU-Kommission im Konflikt mit Polen. Anlass ist die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung in Warschau. Graf Lambsdorff fordert die Streichung von EU-Geldern.

Eine unabhängige Justiz gehört zu den tragenden Säulen der Mitgliedschaft in der EU – deswegen ist es richtig, dass die Kommission entschlossen ist, die Rechtsstaatlichkeit zu schützen“, sagte David McAllister dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). McAllister mahnte zugleich zur Besonnenheit: „Ein Verfahren nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union, das einen Stimmrechtsentzug im Rat zur Folge hätte, ist die Ultima Ratio“, betonte McAllister, der dem Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments vorsteht.

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff bringt finanzielle Sanktionen ins Gespräch. „Wenn sich die polnische Regierung weiterhin an der Unabhängigkeit des Justizwesens zu schaffen macht, sollte die Kommission auf lange Sicht auch darüber nachdenken, EU-Gelder zu streichen“, sagte Graf Lambsdorff dem RND. „Es kann schließlich nicht sein, dass sich Mitgliedstaaten bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit von den gemeinsamen Werten entfernen, um dann gleichzeitig bei europäischen Fördermitteln die Hand aufzuhalten“, betonte der Vize-Präsident des EU-Parlaments.

In einem Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen hatte die EU-Kommission die Regierung in Warschau am 26. Juli aufgefordert, alle kritisierten „Missstände“ binnen eines Monats zu beseitigen. Die polnische Regierung hat zu Wochenbeginn die Frist der EU-Kommission tatenlos verstreichen lassen. „Die Bedenken der EU-Kommission sind unbegründet“, erklärte das Warschauer Außenministerium am Montag auf seiner Webseite. Die Änderungen in Polens Justiz würden europäischen Standards entsprechen. Die Kommission will nun die Antwort aus Warschau nun „sorgfältig prüfen“ und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.