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Menschenrechtsbeauftragte Kofler: "Festnahme von Amnesty-Chef Kilic wirft ernste Fragen auf"

Die SPD-Politikerin und Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, fordert die türkische Justiz zu "zügigen und unabhängigen Ermittlungen" auf.

Die Bundesregierung hat sich in den Fall des inhaftierten Vorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, eingeschaltet. „Ich bin bestürzt über die Festnahme von Herrn Taner Kılıç", sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Mit Herrn Kilic wurde ein Menschenrechtsverteidiger und Anwalt verhaftet, der sich unerschrocken für die Wahrung der Menschenrechte in der Türkei eingesetzt hat. Seine Festnahme wirft ihrerseits ernste Fragen der Rechtsstaatlichkeit auf", betonte die SPD-Politikerin Kofler.

Die Menschenrechtsbeauftragte fordert die Behörden in der Türkei zur Einhaltung rechtsstaatlicher Standards auf. "Ich erwarte, dass die türkische Justiz die Ermittlungsarbeit zügig und mit der gebotenen Unabhängigkeit abschließt", sagte Kofler dem RND und hob die Bedeutung der Menschenrechtsorganisation in der Türkei hervor: "Die Arbeit von Amnesty International hat in den letzten Jahren ganz wesentlich dazu beigetragen, den Fokus der Öffentlichkeit auf problematische Entwicklungen in der Türkei zu richten, insbesondere auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit."

Nach Angaben von Amnesty International wurde Kilic am Dienstagmorgen in seinem Haus in der türkischen Küstenstadt Izmir verhaftet. Kilic und 22 weiteren Anwälten werden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen, die laut türkischer Regierung für den Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verantwortlich sein soll. Der Generalsekretär von Amnesty International in der Türkei, Salil Shetty, sprach von einer "willkürlichen Kampagne". Kilic verteidige seit Jahren "genau jene Freiheiten, welche die türkischen Behörden jetzt zertrampeln".