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Menschenrechtsbeauftragte fordert von Merkel Einsatz für Menschenrechte in China

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, fordert von Kanzlerin Merkel Einsatz für Menschenrechte in China.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bei ihrem für Mittwoch geplanten Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping Defizite bei den Menschenrechten in China offen anzusprechen. „Es gibt leider viele Punkte, bei denen wir China kritisieren müssen“, sagte Kofler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Kofler appellierte an Merkel, sich für eine Ausreise des schwerkranken Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo einzusetzen. Sie selbst habe die Inhaftierung von Liu niemals akzeptiert. „Ich möchte die chinesischen Behörden an die besondere Verantwortung des Staates für die Gesundheit inhaftierter Menschen erinnern“, sagte die Kofler. Der Bürgerrechtler, der 2010 wegen seines Einsatzes für Demokratie in China den Nobelpreis erhalten hatte, war nach der Krebsdiagnose vom Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt worden, wo er unter strenger Bewachung steht.

Zudem verwies die SPD-Politikerin auf die sich demnächst zum zweiten Mal jährende Festnahme von rund 300 Rechtsanwälten und Menschenrechtsverteidigern und erinnerte an die Defizite bei der Umsetzung der Rechte von Minderheiten, etwa der Uiguren oder der Menschen in Tibet. „Auch bei den sozialen Rechten gibt es in China noch viel zu tun, zum Beispiel bei den Wanderarbeitern oder im Streikrecht“, sagte Kofler dem RND.

Staatspräsident Xi ist am Mittwoch in Berlin zu Besuch und trifft sich dort mit Kanzlerin Merkel.