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Merkel sieht kein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keinen Anlass, die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland aufzuheben. Bisher seien die Voraussetzungen dafür "nicht gegeben", so die CDU-Politikerin in einem Interview mit den Zeitungen des RND.

Mit der Annexion der Krim und dem militärischen Vorgehen in der Ostukraine habe Moskau eine schwere Krise hervorgerufen. "Auf diesen Verstoß gegen Grundprinzipien der Friedensordnung musste Europa reagieren." Sie arbeite mit Frankreichs Präsident Francois Hollande  "mit aller Kraft zusammen mit der Ukraine und Russland daran, dass das Minsker Abkommen trotz aller Schwierigkeiten umgesetzt wird", sagte Merkel. "Das ist und bleibt der Gradmesser für die Zukunft der Sanktionen". 

Auf die Frage, ob Russland durch Unterstützung populistischer Kräfte versuchen könnte, die politischen Verhältnisse in Deutschland zu destabilisieren, reagierte die Bundeskanzlerin gelassen.  Zwar gebe es offenbar "zwischen einigen europäischen Parteien am rechten Rand und russischen Organisationen durchaus intensive Beziehungen". Aber Deutschland sei "eine kraftvolle und stabile Demokratie". Im regelmäßigen Kontakt mit Präsident Putin bemühe sie sich darum, "offen und klar zu sprechen, über Deutschlands und Russlands gemeinsame Interessen genauso wie über Meinungsverschiedenheiten".