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Merkel will VW-Gesetz trotz Diesel-Krise beibehalten

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt die Beteiligung des Landes Niedersachsen am VW-Konzern trotz der Diskussionen der vergangenen Monate nicht zur Disposition.

„Ich sehe keinen Änderungsbedarf“, sagte Merkel im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch), „Warum sollte man diese sinnvolle Konstruktion in einem Moment, in dem der Konzern in einer komplizierten Lage ist und Hunderttausende von Mitarbeitern sich Sorgen machen, infrage stellen?“ Die Kanzlerin betonte, dass die Bundesregierung immer für das Gesetz gekämpft habe. „Wir haben dafür Kaskaden von Verfahren beim Europäischen Gerichtshof durchgestanden“, sagte Merkel dem RND.

Beim Thema Diesel kündigt Merkel Unterstützung des Bundes für die Kommunen an: „Der Bund wird die Kommunen beim Thema Diesel nicht im Stich lassen. Wir werden ihnen zur Seite stehen, wenn es um intelligentere, schadstoffeinsparende Verkehrskonzepte geht“, sagte Merkel dem RND. „Wir müssen jeden Ort individuell betrachten und maßgeschneiderte Hilfen anbieten. Dafür steht Geld zur Verfügung. Unser gemeinsames Ziel ist es, Fahrverbote zu verhindern.“