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Meuthen lehnt Kandidatur von Weidel für Parteispitze ab

In der AfD beginnt ein neuer Machtkampf. Parteichef Jörg Meuthen hat sich gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) dagegen ausgesprochen, den Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland eine führende Rolle im Bundesvorstand zu geben.

„Die Arbeit im Bundestag ist immens aufwendig. Wir haben viele gute Leute. Ich fände es grundsätzlich richtig, die vielen Aufgaben auf die vielen guten Leute zu verteilen“, sagt er. Für eine Trennung von Amt und Mandat „spräche Einiges“, er wolle sie aber nicht in der Satzung festschreiben. Meuthen ist nach dem Rückzug von Frauke Petry zurzeit alleiniger Parteivorsitzender – und Chef der Landtagsfraktion in Stuttgart.

Nach dem Austritt von Frauke Petry wird es darum gehen, welche Strömung mehr Einfluss erlangen wird: die wirtschaftsliberal-wertkonservative um Weidel oder die völkisch-soziale um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. Weidel möchte ihre Position sichern, Gauland (76) strebt schon aus Altersgründen nicht an die Parteispitze. Der AfD-Senior unterstützt aber Meuthen und hat Höcke kürzlich als Teil der „Seele der Partei“ bezeichnet. Meuthen sieht das laufende Parteiausschlussverfahren gegen Höcke nicht als Hindernis für dessen Kandidatur an: „Jedes Parteimitglied kann für den Bundesvorstand kandidieren“, sagte er. „Ich glaube an unser Projekt, dazu gehören auch unterschiedliche Positionen innerhalb der Partei.“

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Das vollständige Interview mit Jörg Meuthen mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland zu Ihrer Information:

 

Herr Meuthen, wie viele AfDs gibt es in vier Jahren?

Eine.

 

Und wie viele Abspaltungen? Wer wird Frauke Petry folgen?

Ich kann den Leuten nicht hinter die Stirn schauen. Es war ein sehr ermutigendes Signal, dass sich 93 Abgeordnete in der Bundestagsfraktion zusammengefunden haben. Frau Petry hat vermutlich erwartet, dass etliche mit ihr ziehen. Das ist nicht geschehen, und ich gehe davon aus, dass es nicht geschehen wird. Selbst wenn einige wenige folgen und Frau Petry eine Gruppe im Bundestag bilden kann, sind die Kräfteverhältnisse klar. Ich kann die Hand dafür ins Feuer legen, dass sie keine Fraktion zusammen bekommt.

 

Alexander Gauland und Alice Weidel sind die unangefochtenen Fraktionsvorsitzenden. Sie sind jetzt alleiniger Parteichef. Bald wird ein neuer Parteivorstand gewählt. Sind Sie für eine Trennung von Amt und Mandat?

Es spricht einiges dafür. Aber ich bin kein Freund einer institutionellen Festschreibung einer solchen Trennung.

 

Wäre es ein Vorteil, wenn Sie, vielleicht wieder als Teil einer Doppelspitze, die Partei führen, und Frau Weidel sich auf die Fraktion konzentriert?

Die Arbeit im Bundestag ist immens aufwendig. Wir haben viele gute Leute. Ich fände es grundsätzlich richtig, die vielen Aufgaben auf die vielen guten Leute zu verteilen.

 

Ist die Partei überhaupt zu führen? Bernd Lucke und Frauke Petry sind daran gescheitert.

Sie ist sehr gut zu führen, wenn man ein Gespür für die Mitglieder und deren Empfinden hat. Wenn es daran mangelt, wird es schwer. Zu uns gehört es beispielsweise, die Meinungsfreiheit sehr weit auszulegen. In meiner Partei sind Sachen sagbar, die bei anderen indiskutabel sind.

 

Darf alles gesagt werden?

Auch wir nähmen Holocaustleugnung, wirklichen Rassismus – es gibt ja glücklicherweise weniger Rassismus in Deutschland, als die Grünen meinen – oder Antisemitismus nicht hin. Da ist dann Schicht im Schacht, wie bei Herrn Arppe in Mecklenburg-Vorpommern.

 

Arppe hat in Gewalt- und Bürgerkriegsfantasien geschwelgt. Aber über einen Bürgerkrieg haben auch Ihre Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel fantasiert.

Sie haben nicht fantasiert, sondern gewarnt, und das finde ich nicht abwegig, vor einem Bürgerkrieg zu warnen. Das ist keine unrealistische Vorstellung. Der Weg dorthin vollzieht sich in vielen Schritten und beginnt mit rechtsfreien Räumen. Wenn der Staat seine elementarste Aufgabe, den Schutz der Grenzen und der Inneren Sicherheit, immer weniger erfüllt, kann das in einem Bürgerkrieg enden. Wir können uns alle nur wünschen, dass es nicht so weit kommt. Dann sollten wir aber damit beginnen, rechtlose Zustände nicht hinzunehmen.

 

Die AfD aber trägt zur Spaltung des Landes bei. Viele Menschen mit Migrationshintergrund haben jetzt Angst, nicht mehr dazuzugehören zu Deutschland. Warum wollen Sie diesen Menschen nicht integrieren?

Wer in einem Land längerfristig lebt, wird sich dieser Gesellschaft anpassen und sich irgendwann bemühen, Bürger dieses Landes zu werden…

 

… was nach AfD-Vorstellungen nur noch sehr restriktiv möglich sein wird…

… und sich den Sitten und Gebräuchen anzupassen. Wir haben den Fehler gemacht, Menschen hier leben zu lassen, von denen wir das nicht eingefordert haben. Die leben jetzt in der dritten, vierten Generation hier und viele von ihnen sind nicht wirklich angekommen. Die werden wir nicht ausweisen können. Die haben vielleicht einen türkischen Pass, haben ihre kleinen Läden. Von ihnen ist ein Minimum an Anpassung zu fordern, und das heißt: strikte Wahrung unserer Gesetze und Anerkennung unserer Lebensart.

 

Das tun doch die allermeisten. Aber Sie sagen: „Ich sehe nur noch vereinzelt Deutsche“. Wie erkennen Sie eigentlich, wer Deutscher ist und wer nicht?

 

Ich sprach von meiner Stadt. Wenn ich dort durch die Straßen gehe, sehe ich viele Menschen südländischen Aussehens, vor allem junge Männer, die einfach nur ihre Zeit totschlagen und offensichtlich noch nicht lange hier sind. Man erkennt sie einfach am Habitus. Sie besetzen den öffentlichen Raum. Ich spreche nicht von Menschen, die hier ihren Gemüseladen betreiben, das ist eine andere Geschichte. Erstere müssen so schnell wie möglich gehen, jedenfalls diejenigen, die hier kein Bleiberecht haben.

 

Es gibt eine aktuelle Studie der Körber-Stiftung: vier von zehn Schülern ab 14 Jahren wissen nicht, was Auschwitz-Birkenau genau ist. Sie wollen im Geschichtsunterricht weniger Wert auf die Beschäftigung mit dem NS legen. Bleiben Sie dabei?

Was Auschwitz-Birkenau ist, gehört zu unserer Geschichte, und das müssen Schüler wissen. Genau wie die großen und guten Taten unserer Geschichte. Sie sollten aber auch wissen, dass in Deutschland das Auto, das Flugzeug und der Computer erfunden wurden und dass Preußen der erste überkonfessionelle Rechtsstaat in Europa war. 

 

Kommt das Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke jetzt nach Petrys Austritt zum Ende?

Ich halte es nach wie vor für falsch. Aber darüber befinden die Schiedsgerichte.

 

Ist es vorstellbar, dass Höcke für den Bundesvorstand kandidiert?

Jedes Parteimitglied kann für den Bundesvorstand kandidieren. Es ist nicht an mir, Vorstellungen zu äußern. Ich erstelle keine Wunschlisten. Ich glaube an unser Projekt, dazu gehören auch unterschiedliche Positionen innerhalb der Partei.

Der Vorstand ist nur noch bis Ende 2017 gewählt. Eine neue Parteispitze soll Anfang Dezember auf einem Delegiertenparteitag in Hannover bestimmt werden, Meuthen wird wieder kandidieren. Ob dieser Parteitag so stattfinden wird, entscheidet der Konvent am kommenden Wochenende. Mitglieder hatten bei einer nicht bindenden Abstimmung für einen offenen Parteitag plädiert. Dieser könnte aus organisatorischen Gründen erst nächstes Jahr stattfinden.

Petrys Pläne, mit einer neuen Partei der AfD Konkurrenz zu machen, sieht Meuthen gelassen: „Selbst wenn einige wenige Abgeordnete folgen und Frau Petry eine Gruppe im Bundestag bilden kann, sind die Kräfteverhältnisse klar. Ich kann die Hand dafür ins Feuer legen, dass sie keine Fraktion zusammen bekommt.“

Meuthen wirft Petry vor, wie schon Bernd Lucke vor ihr zu wenig „Gespür für die Mitglieder und deren Empfinden“ gehabt zu haben. „Zu uns gehört es beispielsweise, die Meinungsfreiheit sehr weit auszulegen. In meiner Partei sind Sachen sagbar, die bei anderen indiskutabel sind“. Holocaustleugnung und „wirklicher Rassismus“ gehörten jedoch nicht dazu.