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Ministererlaubnis: Rückendeckung für Gabriel aus der CDU

Der wegen seiner Ministererlaubnis für die Fusion der Supermärkte Edeka und Kaisers-Tengelmann unter Druck geratene Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bekommt Rückendeckung von ungewohnter Seite.

„Ich bin in der Sache ziemlich bei Gabriel“, sagte Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der Minister muss Entscheidungsspielraum in der Sache haben, sonst ist das Instrument der Ministererlaubnis gehalt- und sinnlos“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hatte Gabriels Ministererlaubnis in einer Eilentscheidung gekippt und ihm geheime Absprachen sowie Befangenheit vorgeworfen. Gabriel weist das zurück. „Die Erklärungen und Erläuterungen des Ministers, die er zu vermeintliche Geheimgespräche und Verschwörungstheorien auch mir persönlich gegenüber abgegeben hat, sind für mich plausibel und nachvollziehbar“, sagte Pfeiffer. „Der Versuch der Opposition, hier zu skandalisieren, ist durchsichtig.“