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Nahles fordert eigenen Ausschuss für Kommunalpolitik

Anlässlich der Jamaika-Sondierungen zum Thema Städte und Gemeinden fordert die SPD die Einsetzung eines eigenständigen Ausschusses für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag.

„Die Zukunftsaufgaben des Landes tragen in erster Linie die Städte und die Gemeinden. Von der Bildung über die Infrastruktur bis zur demografischen Entwicklung – alles fällt letztlich in den Kommunen an“, sagte Fraktionschefin Andrea Nahles dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Mittwochausgaben). „Die Kommunen sollten nicht am Katzentisch sitzen, wenn es um die Zukunft und die Lebensbedingungen in unserem Land geht“, so die SPD-Politikerin weiter. „Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher statt eines Unterausschusses die Einrichtung eines eigenständigen kommunalpolitischen Ausschusses, wie es ihn bis 1969 bereits gegeben hat“, sagte Nahles.

Der bisherige kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, der Sendenhorster Abgeordnete Bernhard Daldrup, wies auf die Auswirkungen der Bundespolitik auf die Kommunen hin sowie auf die Verantwortung des Bundes für gleichwertige Lebensverhältnisse. „Der Deutsche Bundestag benötigt eine institutionelle und kontinuierliche Verankerung für die Lösung des Problems der divergierenden Lebensverhältnisse in Deutschland“, sagte Daldrup dem RND. „Ein kommunalpolitischer Ausschuss wäre besonders geeignet, die Unterschiede der Lebensverhältnisse jenseits des klassischen Ost-West-Gegensatzes zu thematisieren.“

Bis 1969 hatte es einen eigenständigen Bundestagsausschuss für Kommunalpolitik gegeben. In den vergangenen Legislaturperioden gab es dagegen nur noch einen Unterausschuss des Innenausschusses. In der neuen Legislaturperiode stehen gleich mehrere wichtige Entscheidungen an, die direkte Auswirkungen auf Städte und Gemeinden haben, zum Beispiel die Grundsteuerreform, die Neuordnung der Förderung strukturschwacher Regionen oder die Ausrichtung der EU-Strukturpolitik für die Jahre 2021 bis 2027.