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Nato-Verteidigungsausgaben: Von der Leyen greift SPD scharf an

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die SPD in der Debatte um das von der Nato vorgegebene Zwei-Prozent-Ziel für Militärausgaben kritisiert.

„Die SPD ist widersprüchlich und macht den Leuten etwas vor“, sagte von der Leyen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „In europäische Verteidigung wollen die Sozialdemokraten investieren, in Nato nicht, dabei geht es doch um ein und dieselbe Bundeswehr.“ Für sie sei dies eine Frage der Aufrichtigkeit, sagte die Verteidigungsministerin. Unter 29 Staaten seien schrittweise Erhöhungen bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts vereinbart, dies trage „zur Sicherheit Europas“ bei.

„Die SPD nennt nicht einmal eine Zahl, die sie bereit ist zu investieren“, sagte von der Leyen dem RND. „Damit drückt sie sich vor der Antwort, wie wir unsere Soldatinnen und Soldaten in den Einsätzen angemessen ausrüsten und unsere Bundeswehr modernisieren können.“ Die SPD hat am Donnerstag betont, sie wolle im Falle einer Regierungsbeteiligung nicht akzeptieren, dass die Verteidigungsausgaben um fast das Doppelte erhöht werden.