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Neues Personalausweisgesetz: FDP fürchtet „Überwachungsstaat“

Vor der Bundestagsabstimmung über das neue Personalausweisgesetz am heutigen Donnerstag kritisiert die FDP die geplanten automatisierten Zugriff von Behörden und Geheimdiensten auf alle Passfotos.

„Da das automatisierte Verfahren standardmäßig erfolgen soll, wird hier faktisch eine biometrische Datenbank aller Bürger geschaffen. Zusammen mit der geplanten Ausweitung der Videoüberwachung sind wir dann gefährlich nah am Überwachungsstaat“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Da der Nutzen von Überwachungsmaßnahmen und Gesichtserkennungssoftware bis heute nicht belegt sei, forderte er „zumindest eine Einschränkung der Nutzungsvoraussetzungen sowie ein Verbot der dauerhaften Speicherung und Weitergabe der Bilder“. Enttäuscht zeigte sich der FDP-Politiker von der SPD. „Offensichtlich gibt es in der SPD nicht einmal ein rudimentäres Bürgerrechtsverständnis als Korrektiv christdemokratischem Überwachungseifers", sagte Kubicki.